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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

Der Paragraph wurde am 24.07.2007 neu eingefügt

§ 4 Ermächtigungsübertragung

Die der Landesregierung durch § 9 Abs. 3 Satz 1 WoFG erteilte Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen wird auf das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium übertragen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium.