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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

Der Paragraph wurde am 24.07.2007 geändert. (Vorheriger Text)

§ 1 Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständige Stelle für die Aufgaben der Wohnraumförderung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 WoFG ist das Landesverwaltungsamt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Zuständige Stellen für die Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WoFG sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.
(3) Zuständige Stellen nach § 3 WoBindG und § 3 Abs. 2 Satz 3 WoFG für die Aufgaben der Zweckbestimmung und Belegungsbindungen sind jeweils im übertragenen Wirkungskreis
1. die Landkreise und kreisfreien Städte,
2. die kreisangehörigen Gemeinden Altenburg, Gotha, Ilmenau, Mühlhausen, Rudolstadt, Saalfeld, Sömmerda und Sondershausen.
(4)

Dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium wird die Ermächtigung übertragen, mit Zustimmung des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums weiteren kreisangehörigen Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern auf deren Antrag die Zuständigkeit nach § 3 WoBindG und § 3 Abs. 2 Satz 3 WoFG durch Rechtsverordnung zu übertragen. Die Gemeinde hat das Einvernehmen des Landkreises zu der Aufgabenübertragung nachzuweisen. Sie nimmt die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr.

(5) Dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium wird die Ermächtigung übertragen, mit Zustimmung des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums die Zuständigkeit einer kreisangehörigen Gemeinde nach den Absätzen 3 oder 4 durch Rechtsverordnung auf den jeweiligen Landkreis zu übertragen, wenn die Einwohnerzahl von 20 000 nicht mehr erreicht wird oder die kreisangehörige Gemeinde beabsichtigt, die Zuständigkeit abzugeben.
(6) Grundlage für die Zuständigkeitsübertragung nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 sind die vom Landesamt für Statistik jährlich festgestellten Einwohnerzahlen. Hinsichtlich des Absatzes 5 sind erstmals die für das Jahr 2005 und anschließend alle fünf Jahre festgestellten Einwohnerzahlen maßgeblich.
(7) Zuständige Stellen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau sind die in § 1 Abs. 3 aufgeführten Stellen.