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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 19 der Zweiten Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums vom 12. Februar 1992 (GVBI. S. 66), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 11. Oktober 2002 (GVBI. S. 393), außer Kraft. Bescheide, die seit dem 1. Januar 2007 von Stellen erlassen wurden, die erst mit Inkrafttreten dieser Verordnung zuständig werden, gelten als von einer zuständigen Stelle erlassen.

Erfurt, den 24. Juli 2007

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident
Dieter Althaus

Der Minister für Bau und Verkehr
Trautvetter