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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 1 Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständige Stellen für die Bewilligung und Rückforderung von Wohngeld sind jeweils im übertragenen Wirkungskreis
1. die Landkreise und kreisfreien Städte,
2. die kreisangehörigen Gemeinden Altenburg, Apolda, Gotha, Ilmenau, Mühlhausen, Nordhausen, Rudolstadt, Saalfeld, Sömmerda und Sondershausen.
(2) Dem für das Wohngeld zuständigen Ministerium wird die Ermächtigung übertragen, mit Zustimmung des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums weiteren kreisangehörigen Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern auf deren Antrag die Zuständigkeit für die Bewilligung und Rückforderung von Wohngeld durch Rechtsverordnung zu übertragen. Die Gemeinde hat das Einvernehmen des Landkreises zu der Aufgabenübertragung nachzuweisen. Sie nimmt die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis wahr.
(3) Dem für das Wohngeld zuständigen Ministerium wird die Ermächtigung übertragen, mit Zustimmung des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums die Zuständigkeit einer kreisangehörigen Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 2 oder Absatz 2 durch Rechtsverordnung auf den jeweiligen Landkreis zu übertragen, wenn die Einwohnerzahl von 20 000 nicht mehr erreicht wird oder die kreisangehörige Gemeinde beabsichtigt, die Zuständigkeit abzugeben.
(4) Grundlage für die Zuständigkeitsübertragung nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 sind die vom Landesamt für Statistik jährlich festgestellten Einwohnerzahlen. Hinsichtlich des Absatzes 3 sind erstmals die für das Jahr 2005 und anschließend alle fünf Jahre festgestellten Einwohnerzahlen maßgeblich.