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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§7 Weitergehende Anforderungen

Die untere Wasserbehörde kann in Einzelfällen an Anlagen nach §19g Abs. 1 und 2 WHG Anforderungen stellen, die über die in den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach §19g Abs. 3 WHG, in dieser Verordnung, in einer Bauartzulassung, in einem baurechtlichen Prüfzeichen oder in einer baurechtlichen Zulassung festgelegten Anforderungen hinausgehen, sowie deren Einbau oder Aufstellung untersagen, wenn andernfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Voraussetzungen des §19g Abs. 1 oder 2 WHG nicht erfüllt sind. Dies gilt auch für ortfeste Anlagen zum Lagern von Festmist. Die untere Wasserbehörde kann bei Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und bei ortsfesten Anlagen zum Lagern von Festmist Ausnahmen von den Anforderungen nach dieser Verordnung oder der Anlage 2 zu dieser Verordnung zulassen, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Voraussetzungen nach §19g Abs. 2 und 3 WHG dennoch erfüllt sind.