Logibau
Die Baurechtsplattform
Home Baurecht Enev VOB HOAI BauNVO BauROG BauGB IMPRESSUM/KONTAKT

Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach §19g Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Sie gilt nicht für die unterirdische behälterlose Lagerung (Tiefspeicherung) wassergefährdender Stoffe.

(2) Für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und für ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist gelten die §§2 bis 10 und 27 bis 30 mit Ausnahme des §3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, des §9 Abs. 2, des §10 Abs. 3 und 4 sowie des §29 Abs. 4, 6, 7 und 8; §29 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass hinsichtlich bestehender Anlagen lediglich die Anforderungen nach §3 Abs. 1 Nr. 6 und §9 Abs. 1 zu erfüllen sind.