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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§29 Bestehende Anlagen, anerkannte Sachverständige, Fachbetriebspflicht

(1) Diese Verordnung gilt auch für Anlagen, die bis zu ihrem Inkrafttreten bereits eingebaut oder aufgestellt worden sind (bestehende Anlagen).

(2) Bestehende Anlagen müssen die Anforderungen nach §3 Abs. 1 Nr. 6 sowie den §§9, 11 und 20 spätestens am 1. August 1997 erfüllen. Dies gilt nicht, wenn diese Anforderungen auch schon nach der bisherigen Rechtslage bestanden.

(3) Werden durch diese Verordnung andere als die in Absatz 2 genannten Anforderungen neu begründet oder verschärft, so müssen bestehende Anlagen diese Anforderungen spätestens am 1. August 2000, bestehende Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften spätestens am 1. August 2002, erfüllen. Die untere Wasserbehörde kann in besonders begründeten Fällen einen früheren oder späteren Zeitpunkt festlegen. Satz 1 gilt für Anlagen, die ab dem 1. Juli 1990 eingebaut oder aufgestellt und aufgrund der Geltung des §26 Abs. 1 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) bei der zuständigen Wasserbehörde angezeigt oder nach §19h Abs. 1 Satz 1 WHG von der zuständigen Wasserbehörde eignungsfestgestellt wurden, erst aufgrund einer Anordnung der unteren Wasserbehörde.

(4) Für bestehende Anlagen, die einer Eignungsfeststellung nach §19h Abs. 1 Satz 1 WHG bedürfen, gilt die Eignungsfeststellung als getroffen, wenn die Verwendung am 30. Juni 1990 nach dem bis dahin geltenden Recht zulässig war. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 bleiben davon unberührt.

(5) Der Betrieb bestehender Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie bestehender Rohrleitungsanlagen, die nicht nach §27 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 von der Anzeigepflicht nach §54 Abs. 1 ThürWG ausgenommen sind, ist der unteren Wasserbehörde spätestens bis 1. August 1997, bestehender Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften spätestens bis 1. August 2000, anzuzeigen. Der Betrieb bestehender Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe, die nicht nach §27 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 von der Anzeigepflicht nach §54 Abs. 1 ThürWG ausgenommen sind, ist der unteren Wasserbehörde bis spätestens 1. August 1999 anzuzeigen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, die ab dem 1. Juli 1990 eingebaut oder aufgestellt und aufgrund der Geltung des §26 Abs. 1 des Wassergesetzes bei der zuständigen Wasserbehörde angezeigt oder nach §19h Abs. 1 Satz 1 WHG von der zuständigen Wasserbehörde eignungsfestgestellt wurden.

(6) Der Betreiber hat bestehende Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie bestehende Rohrleitungsanlagen, die aufgrund des §23 erstmalig einer Überprüfung bedürfen, spätestens bis zum 1. August 1997 unaufgefordert überprüfen zu lassen. Der Betreiber hat bestehende Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe, die aufgrund des §23 erstmalig einer Überprüfung bedürfen, spätestens bis zum 1. August 1999 unaufgefordert überprüfen zu lassen. Die Überprüfung nach den Sätzen 1 und 2 gilt als Überprüfung vor Inbetriebnahme nach §19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG im Sinne von §23 Abs. 1 Satz 1 und 2. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Überprüfungspflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Überprüfung bestimmt wird.

(7) Abweichend von §22 Abs. 1 Satz 1 gelten bis zum 1. August 1997 als Sachverständige die Sachverständigen, die nach §1 der Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 16. August 1991 (GVBl. S. 358) für die Prüfung von Anlagen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten anerkannt sind.

(8) Abweichend von §24 Nr. 1 Buchst. c und d brauchen ab dem 1. August 2003 auch alle Tätigkeiten an Anlagen zum Umgang mit Heizöl EL der Gefährdungsstufe B nicht von Fachbetrieben nach §191 Abs. 2 WHG ausgeführt zu werden.