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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§28 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach §128 Abs. 1 Nr. 20 ThürWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen §3 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 bei Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und ortsfesten Anlagen zum Lagern von Festmist den ordnungsgemäßen Betrieb und die Dichtheit der Anlagen nicht ständig überwacht oder bei Verdacht auf Undichtigkeiten die untere Wasserbehörde nicht nach §3 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 unverzüglich unterrichtet,

2. entgegen §8 bei Schadensfällen und Betriebsstörungen eine Anlage nicht unverzüglich außer Betrieb nimmt und entleert,

3. entgegen §9 Abs. 1 Anlagen nicht oder nicht richtig mit einer Kennzeichnung versieht,

4. in Schutzgebieten entgegen §10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anlage einbaut, aufstellt oder verwendet, die nicht den Anforderungen des §10 Abs. 3 oder 4 entspricht, oder in Überschwemmungsgebieten eine Anlage einbaut, aufstellt oder verwendet, die nicht den Anforderungen des §10 Abs.5 entspricht,

5. entgegen §20 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne Überfüllsicherung oder entgegen §20 Abs. 2 ohne selbsttätig schließende Abfüllsicherung befüllt oder befüllen läßt,

6. Prüfungen nach §23 durchführt, ohne von einer nach §22 anerkannten Organisation für die Prüfung bestellt zu sein,

7. als Betreiber entgegen §23 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen läßt,

8. entgegen §29 Abs. 6 Satz 1 oder 2 erstmals prüfpflichtige bestehende Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen läßt.