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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§27 Anzeigen nach Abs. 1 ThürWG

(1) Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach §54 Abs. 1 ThürWG sind:
1. Anlagen mit Stoffen der Wassergefährdungsklasse 0 sowie Lebens- und Futtermitteln,

2. oberirdische Anlagen, ohne unterirdische Anlagenteile, mit Stoffen der Wassergefährdungsklassen 1 und 2, deren Volumen 1.000 Liter bei Flüssigkeiten oder 1.000 Kilogramm bei Feststoffen oder Gasen nicht übersteigt,

3. oberirdische Anlagen, ohne unterirdische Anlagenteile, mit Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3, deren Volumen 100 Liter bei Flüssigkeiten oder 100 Kilogramm bei Feststoffen oder Gasen nicht übersteigt,

4. Anlagen zum Lagern von
a) Jauche, deren Volumen 50.000 Liter nicht übersteigt,

b) Gülle, deren Volumen 100.000 Liter nicht übersteigt,

c) Silagesickersäften, deren Volumen 10.000 Liter nicht übersteigt,

einschließlich mit diesen in Zusammenhang stehende Anlagen und Anlagenteile zum Abfüllen dieser Stoffe,

5. Anlagen, die bereits nach gewerbe-, abfall-, bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung, Erlaubnis oder sonstigen Zulassung bedürfen, wenn die Genehmigung, Erlaubnis oder Zulassung von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde erteilt wird,

6. die vorübergehende Stillegung von Anlagen, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 von der Anzeigepflicht ausgenommen sind, wenn diese Stillegung nicht länger als ein Jahr andauert.

Stoffe, deren Wassergefährdungsklasse nicht sicher bestimmt ist, sind hinsichtlich der Anzeigepflicht Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3 gleichgestellt.

(2) Die untere Wasserbehörde kann verlangen, daß ihr auch Anlagen angezeigt werden, die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 von der Anzeigepflicht ausgenommen sind, wenn die Kenntnis über diese Anlagen aufgrund der hydrogeologischen Beschaffenheit oder Schutzbedürftigkeit des Anlagenstandorts für die Wasseraufsicht erforderlich ist.

(3) Bei offenkundig unvollständigen oder sonst mangelhaften Anzeigeunterlagen kann die untere Wasserbehörde verlangen, daß der Anzeigepflichtige einen Fachbetrieb nach §191 Abs. 2 Satz 1 WHG mit der Erstellung der Unterlagen beauftragt.