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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§24 Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht (zu §191 Abs. 1 Satz 2 WHG)

Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen, sind:
1. alle Tätigkeiten nach §191 Abs. 1 Satz 1 WHG an
a) Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,

b) Anlagen zum Umgang mit Lebensmitteln und Genußmitteln,

c) Anlagen zum Umgang mit Heizöl EL der Gefährdungsstufe A,

d) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen Heizöl EL, der Gefährdungsstufen A und B,

e) Feuerungsanlagen;

2. Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen nach §19 g Abs. 1 und 2 WHG, die keine unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen haben; dazu gehören vor allem folgende Tätigkeiten:
a) Herstellen von baulichen Einrichtungen für den Einbau von Anlagen, Grob- und Vormontagen von Anlagen und Anlagenteilen,

b) Herstellen von Räumen oder Erdwällen für die spätere Verwendung als Auffangraum,

c) Ausheben von Baugruben für alle Anlagen,

d) Aufbringen von Isolierungen, Anstrichen und Beschichtungen, sofern diese nicht Schutzvorkehrungen sind,

e) Einbauen, Aufstellen, Instandhalten und Instandsetzen von Elektroinstallationen einschließlich Meß-, Steuer- und Regelanlagen;

3. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen und Anlagenteilen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zuge der Herstellungs-, Behandlungs- und Verwendungsverfahren, wenn die Tätigkeiten von eingewiesenem betriebseigenen Personal nach Betriebsvorschriften, die den Anforderungen des Gewässerschutzes genügen, durchgeführt werden;

4. Tätigkeiten, die in einer wasserrechtlichen oder gewerberechtlichen Bauartzulassung, mit einem baurechtlichen Prüfzeichen, in einer Eignungsfeststellung oder einer sonstigen Zulassung, die nach §17 die Eignungsfeststellung ersetzt, näher festgelegt und beschrieben sind,