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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§23 Überprüfung der Anlagen (zu §19i Abs. 2 Satz 3 WHG)

(1) Der Betreiber hat nach Maßgabe des §19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 WHG durch Sachverständige nach §22 überprüfen zu lassen
1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile,

2. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C und D, in Schutzgebieten oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen B, C und D,

3. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach §19h Abs. 1 Satz 1 oder 2 WHG, in einer gewerberechtlichen Bauartzulassung, in einem Bescheid über eine baurechtliche Zulassung oder in einer sonstigen Zulassung, die nach §17 die Eignungsfeststellung ersetzt, vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.

Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des §19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B durch Sachverständige nach §22 überprüfen zu lassen. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluß der Prüfung vor Inbetriebnahme.

(2) Die untere Wasserbehörde kann wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung (§19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 WHG) besondere Prüfungen anordnen, kürzere Prüffristen bestimmen oder die Überprüfung für andere als in Absatz 1 genannte Anlagen vorschreiben. Sie kann im Einzelfall Anlagen nach Absatz 1 von der Prüfpflicht befreien, wenn gewährleistet ist, daß eine von der Anlage ausgehende Gewässergefährdung ebenso rechtzeitig erkannt wird wie bei Bestehen der allgemeinen Prüfpflicht.

(3) Die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 entfallen, soweit die Anlage zu denselben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen ist und dabei die Anforderungen dieser Verordnung und des §19 g WHG berücksichtigt werden.

(4) Der Betreiber hat dem Sachverständigen vor der Prüfung die für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen vorzulegen. Der Sachverständige hat über jede durchgeführte Prüfung der unteren Wasserbehörde und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht vorzulegen. Für die Prüfberichte kann die Verwendung eines amtlichen Musters vorgeschrieben werden

(5) Die Kosten der Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 trägt der Anlagenbetreiber.

(6) Die Anlagenüberwachung nach §84 Abs. 1 ThürWG erfolgt durch die untere Wasserbehörde.