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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§19 Anwendung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Die Bestimmungen der §§4 bis 6 VbF (allgemeine Anforderungen) sind auch auf solche Anlagen zum Lagern und Abfüllen brennbarer Flüssigkeiten anzuwenden, die keinen gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt werden; besondere Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Satz 1 gilt jedoch nicht für die in §1 Abs. 3 und 4 sowie §2 VbF bezeichneten Anlagen und Behälter.