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§17 Eignungsfeststellung und andere behördliche Entscheidungen

Neben einer Genehmigung, Erlaubnis oder sonstigen Zulassung nach gewerbe-, abfall- oder baurechtlichen Vorschriften bedarf es keiner Eignungsfeststellung nach §19h Abs. Satz 1 WHG. Die Genehmigung, Erlaubnis oder sonstige Zulassung darf nur im Einvernehmen mit der für die Eignungsfeststellung zuständigen unteren Wasserbehörde erteilt werden.