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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien


§10 Anlagen in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten

(1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten sind Anlagen nach §19g Abs. 1 und 2 WHG und ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist unzulässig. Die untere Wasserbehörde kann für standortgebundene oberirdische Anlagen Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.

(2) In der weiteren Zone von Schutzgebieten sind bei wassergefährdenden Flüssigkeiten oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D und unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C und D unzulässig. Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist sind zulässig, wenn sie den Anforderungen nach Anlage 2 zu dieser Verordnung für die Errichtung von Anlagen in Schutzgebieten entsprechen. Weitergehende Anforderungen sowie Beschränkungen nach §7 bleiben unberührt.

(3) Ist die weitere Zone von Schutzgebieten nicht unterteilt, kann die untere Wasserbehörde über die nach Absatz 2 zulässigen Anlagen hinaus
1. unterirdische Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten der Wassergefährdungsklasse 2 und 3 zulassen, wenn das Volumen der einzelnen Anlagen 40.000 Liter nicht übersteigt und eine oberirdische Errichtung aufgrund anderer Rechtsvorschriften nicht zulässig ist, sowie

2. oberirdische Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten der Wassergefährdungsklasse 3 zulassen, wenn das Volumen der einzelnen Anlagen 100.000 Liter nicht übersteigt.

(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 dürfen in der weiteren Zone von Schutzgebieten nur Anlagen verwendet werden, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffangraum muß das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können.

(5) Anlagen in Überschwemmungsgebieten nach §80 ThürWG müssen so aufgestellt oder eingebaut sein, daß sie beim höchstmöglichen Wasserstand ihre Lage nicht verändern und wassergefährdende Stoffe nicht abgeschwemmt werden oder auf eine andere Weise in ein Gewässer oder eine Abwasseranlage gelangen können. Satz 1 gilt auch für ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist.

(6) Weitergehende Anforderungen, Beschränkungen oder Ausnahmen durch Anordnungen oder Verordnungen nach §19 WHG oder den §§28, 29, 52 sowie 131 ThürWG bleiben unberührt.