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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 5 Zuständige Behörden, federführende Behörde bei Umweltverträglichkeitsprüfungen

(1) Die Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Strategischen Umweltprüfung im Einzelfall und die Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Strategische Umweltprüfung sind von der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 oder der für die Annahme des Plans oder Programms im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 zuständigen Behörde durchzuführen.
(2) Bedarf ein Vorhaben, für das nach Bundes- oder Landesrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist die federführende Behörde im Sinne des § 14 UVPG die Behörde, die für das Verfahren, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet, zuständig ist. Bestehen Zweifel, welche der Behörden federführend ist, entscheidet die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die Behörden gehören. Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener oberster Landesbehörden, so entscheiden diese im Einvernehmen. Bei der Entscheidung über Zweifelsfälle ist stets die für den Umweltschutz zuständige oberste Landesbehörde zu beteiligen.
(3) Die federführende Behörde ist für die Aufgaben nach den §§ 3a, 5 bis 8 Abs. 1 und 3 sowie den §§ 9, 9a und 11 UVPG zuständig.
(4) Die zuständigen oder federführenden Behörden führen eine Statistik nach Kalenderjahren, die Auskunft über die Anzahl der Verfahren nach den §§ 3b bis 3f und 14b UVPG, § 3 dieses Gesetzes und § 26b ThürNatG die Art der zugrunde liegenden Verfahren sowie deren Dauer, den jeweiligen Genehmigungsgegenstand und den Gegenstandswert für die Gebührenberechnung gibt. Die Statistik kann in elektronischer Form geführt werden.