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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 2 Anerkennungsvoraussetzungen

(1) Die Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstellen müssen über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausbildung und beruflichen Erfahrung verfügen und einen Leiter haben, dem die Aufsicht über alle Beschäftigten obliegt. Der Leiter muss ein für den Tätigkeitsbereich der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer Fachhochschule oder Universität erfolgreich abgeschlossen haben und
1. für Prüfstellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 eine insgesamt mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten,
2. für Prüfstellen nach § 1 Abs. 1 Nr.2 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bauprodukten,
3. für Zertifizierungsstellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 eine insgesamt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung und Zertifizierung von Bauprodukten oder vergleichbaren Tätigkeiten,
4. für Überwachungsstellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten
nachweisen. Der Leiter einer Prüfsteile muss diese Aufgabe hauptberuflich ausüben. Satz 3 gilt nicht, wenn ein hauptberuflicher Stellvertreter, der die für den Leiter maßgebenden Anforderungen erfüllt, bestellt ist. Für Prüfstellen kann ein hauptberuflicher Stellvertreter des Leiters, der die für den Leiter maßgebenden Anforderungen zu erfüllen hat, verlangt werden, wenn dies nach Art und Umfang der Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Leiter nach Satz 4 nicht hauptberuflich tätig, kann ein zweiter hauptberuflicher Stellvertreter verlangt werden.
(2) Der Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle
1. darf zum Zeitpunkt der Antragstellung das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben,
2. muss die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen,
3. darf durch gerichtliche Anordnung nicht in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt sein,
4. muss die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
5. hat die Gewähr dafür zu bieten, dass er neben seinen Leitungsaufgaben andere Tätigkeiten nur in solchem Umfang ausübt, der die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten als Leiter nicht beeinträchtigt.
(3) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen verfügen über
1. die erforderlichen Räumlichkeiten und die erforderliche technische Ausstattung,
2. schriftliche Anweisungen für die Durchführung ihrer Aufgaben und für die Benutzung und Wartung der erforderlichen Prüfvorrichtungen,
3. ein System zur Aufzeichnung und Dokumentation ihrer Tätigkeit.
(4) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie unparteilich sind.
(5) Eine Überwachungsgemeinschaft als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle hat für ihren jeweiligen Anerkennungsbereich einen Fachausschuss einzurichten. Er unterstützt den Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle, insbesondere bei der Bewertung der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsergebnisse, und spricht hierfür Empfehlungen aus. Dem Fachausschuss müssen mindestens drei Produkthersteller sowie der Leiter der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle angehören. Die Anerkennungsbehörde (§ 3 Abs. 1) kann die Berufung weiterer von Produktherstellern unabhängiger Personen verlangen.
(6) Prüf- und Überwachungsstellen dürfen Unteraufträge für bestimmte Aufträge nur an gleichfalls dafür anerkannten Prüf- oder Überwachungsstellen oder an solche Stellen, die in das Anerkennungsverfahren einbezogen waren, erteilen. Zertifizierungsstellen dürfen keine Unteraufträge erteilen.