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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 55 Einziehung

(1) Die durch eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz oder einem Gesetz nach § 12a gewonnenen oder erlangten oder die zu ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände einschließlich der bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Beförderungs- oder Verpackungsmittel können durch die nach § 54 Abs. 4 zuständige Verwaltungsbehörde eingezogen werden. Es können auch Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht. § 23 OWiG findet Anwendung. 
(2) Die nach § 54 Abs. 4 zuständige Verwaltungsbehörde kann rechtskräftig eingezogene Gegenstände für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen.
(3) Die oberste Naturschutzbehörde trifft Vorsorge für Einrichtungen, in denen eingezogene oder beschlagnahmte lebende Tiere artgerecht untergebracht werden können.