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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 36a Befreiungen

(1) Von den Verboten und Geboten dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn
1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern.
Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Um die Erfüllung der Nebenbestimmungen zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1a) Abweichend von Absatz 1 sind Befreiungen aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls bei als geschützte Landschaftsbestandteile nach § 17 ausgewiesenen Alleen und einseitigen Baumreihen an Verkehrsflächen nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind und keine anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgreich durchgeführt werden konnten. Für den Fall der Bestandsminderung sollen dabei angemessene und zumutbare Ersatzpflanzungen festgelegt werden.
(1b) Zuständige Behörde für die Befreiung von Verboten nach Absatz 1 ist
1. in Naturschutzgebieten sowie in Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten die obere Naturschutzbehörde,
2. in Landschaftsschutzgebieten, soweit sie gleichzeitig die nach § 9 Abs. 2 bei der Zulassung des Eingriffs zu beteiligende Behörde ist, die obere Naturschutzbehörde.
3. in Satzungen nach § 17 Abs. 4 die Gemeinde.
In allen übrigen Fällen ist zuständige Behörde nach Absatz 1 die untere Naturschutzbehörde.
(2) Soweit in Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes, die vor dem 15. Januar 1999 erlassen wurden, eine Befreiung von Verboten oder Geboten an die Voraussetzungen des § 31 des Bundesnaturschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung geltenden Fassung geknüpft ist, gelten die Voraussetzungen nach Absatz 1.