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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 5 Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken und Gebäuden müssen dulden, dass Personen, die mit den Vermessungen zum Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, die hierfür notwendigen Maßnahmen treffen, Grundstücke betreten und, soweit erforderlich, befahren, Vermessungszeichen anbringen und für die Dauer der Arbeiten Beobachtungszeichen und Gerüste errichten, soweit dies für die Vermessungsarbeiten notwendig ist. Wohnungen dürfen nur mit der Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten wenden. Für das Betreten des nicht bebauten, eingefriedeten Wohnbereichs ist die Einwilligung nicht erforderlich; insoweit kann aufgrund dieses Gesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen).
(2) Die Absicht, eingefriedete Grundstücke oder bauliche Anlagen zu betreten, ist den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten grundsätzlich vorher mitzuteilen. Zeigt sich erst bei der Vermessung die Notwendigkeit für das Betreten von eingefriedeten Grundstücken, so kann von der Mitteilung abgesehen werden, wenn die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nicht oder nur schwer erreichbar sind und ihre Belange durch das Betreten des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
(3) Die Vermessungsmarken, Beobachtungszeichen und -gerüste dürfen nur von den Landesvermessungsbehörden oder mit deren Zustimmung verändert oder beseitigt werden. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken und baulichen Anlagen haben die Vermessungsmarken zu schonen und, soweit sie nicht unterirdisch angebracht sind, erkennbar zu halten. Wer Arbeiten vornehmen will, die den festen Stand oder die Erkennbarkeit einer Vermessungsmarke gefährden könnten, hat rechtzeitig deren Sicherung oder Versetzung bei einer Landesvermessungsbehörde zu veranlassen.
(4) Für Vermögensnachteile, die dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 3 unmittelbar entstehen, hat derjenige eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, der die Maßnahme veranlasst hat. Geringfügige Nachteile bleiben außer Betracht. Der Entschädigungsanspruch verjährt nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Vermögensnachteil entstanden ist. Die §§ 202 bis 224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.