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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 6 Geschäftsführung

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nur auf Antrag eines Berechtigten tätig. Im Bereich seines Amtsbezirks ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verpflichtet, für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 alle Anträge anzunehmen und die beantragten Leistungen innerhalb der nach § 23 Nr. 2 durch Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Regelbearbeitungsfristen durchzuführen, soweit sich nicht aus besonderen Bestimmungen Ausnahmen ergeben. Er darf Anträge nur dann ablehnen, wenn die Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder die Antragserfüllung mit den sonstigen Amtspflichten nicht vereinbar ist. Die Besorgnis der Befangenheit ist insbesondere bei den in § 3 des Beurkundungsgesetzes genannten Tatbeständen anzunehmen.
(2) Soweit seine Aufgaben im Amtsbezirk nicht beeinträchtigt werden, darf der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur auch im übrigen Landesgebiet alle Aufgaben nach § 2 wahrnehmen. Ist für ihn absehbar, dass er Anträge außerhalb seines Amtsbezirks nicht innerhalb einer angemessenen Frist erledigen kann, so hat er den Antragsteller darauf hinzuweisen. Er kann solche Anträge innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ablehnen.
(3) Er ist verpflichtet, seine Arbeiten unter Beachtung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der anerkannten technischen Regeln in einer der Sachlage und Zweckbestimmung entsprechenden wirtschaftlichen Weise sorgfältig und gewissenhaft auszuführen.
(4) Soweit er die vermessungstechnische Ermittlung der Tatbestände für eine Beurkundung nicht selbst vorzunehmen hat, kann er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Fachkräfte mit abgeschlossener vermessungstechnischer Ausbildung zur Mitwirkung heranziehen, die von ihm auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt werden. Die Mitwirkung von Fachkräften ist von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Die wirksame Aufsicht über die Fachkräfte ist durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur persönlich zu gewährleisten.
(5) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist für die Richtigkeit der angefertigten Vermessungsschriften, Zeichnungen, Pläne und anderer Arbeitsergebnisse verantwortlich und hat diese zu bescheinigen. Vorhandene Mängel in seinen Vermessungen und Vermessungsschriften hat er innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe durch die Katasterbehörde auf eigene Kosten zu beheben, soweit er für sie verantwortlich ist. Hat eine andere Vermessungsstelle diese Mängel verursacht, gilt für sie Satz 2 entsprechend. Die Sätze 2 und 3 gelten auch dann, wenn die Vermessungsergebnisse bereits in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind. Die Aufsichtsbehörde kann die Frist verlängern, wenn es sich um umfangreiche Nacharbeiten handelt oder Verzögerungen in der Mängelbeseitigung nicht von der jeweiligen Vermessungsstelle zu vertreten sind; sie kann sie verkürzen, wenn es im Einzelfall geboten ist.
(6) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur muss für alle von ihm übernommenen und durchgeführten Arbeiten folgende Angaben anhand seiner Geschäftsunterlagen nachweisen können:
1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers oder Auftraggebers,
2. den Zahlungspflichtigen,
3. die genaue Bezeichnung des Antrags oder Auftrags.
4. den Tag der Annahme des Antrags oder Auftrags und
5. den Eingang von Genehmigungen, Vollmachten und sonstigen für die Bearbeitung notwendigen Dokumenten.
(7) Er hat für alle von ihm durchgeführten Arbeiten nach § 2 Abs. 1 Nachweise über die Ermittlung, Abrechnung und den Zahlungseingang der Vergütung zu führen.
(8) Die Geschäftsunterlagen und die Nachweise nach den Absätzen 6 und 7 sind mindestens bis zum Ablauf des fünften auf die Abrechnung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.