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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 5 Allgemeine Amtspflichten

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat sein Amt persönlich und selbstständig auszuüben und seine Aufgaben und Pflichten getreu seinem Eid unparteiisch, gewissenhaft und zuverlässig auszuüben. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Berufs muss der Achtung und dem Vertrauen entsprechen, die sein Amt erfordern. Er darf keine Bindungen eingehen, die ihn in persönliche, rechtliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten führen und damit die Erfüllung der ihm obliegenden Amtspflichten beeinträchtigen könnten.
(2) Er hat die Antragsteller und Beteiligten sachgemäß zu beraten und zu belehren. Er darf im Zusammenhang mit Amtshandlungen keinen Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren und keine Werbung durchführen. Eine die Allgemeinheit aufklärende Information über das Amt des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs und die Anschrift seiner Geschäftsstelle sowie eine sachliche Aufzählung des Leistungsprofils sind zulässig.
(3) Über die ihm bei seiner Amtsausübung anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen Angelegenheiten hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Verschwiegenheit zu bewahren. Die Schweigepflicht bleibt auch bestehen, wenn die Bestellung erlischt. Die Schweigepflicht gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(4) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die bei ihm Beschäftigten zur Verschwiegenheit nachweislich zu verpflichten. Die Schweigepflicht muss beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis weiter gelten.
(5) Die Beteiligten und die Aufsichtsbehörde können von der Schweigepflicht nach den Absätzen 3 und 4 entbinden, die Aufsichtsbehörde jedoch nur, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt.