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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 23 Rechtsvorschriften

Das für das Kataster- und Vermessungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung:
1. das Verfahren der Bestellung und Vereidigung, insbesondere Einzelheiten über die Feststellung des Bedarfs an Leistungen der Katastervermessung, die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern, die Aufgaben des Anhörungsausschusses, die abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung,
2. die Berufsausübung, insbesondere Einzelheiten zur Geschäftsstelle, zur Amts-, Akten- und Siegelführung, zur Beurkundungsbefugnis, zur Ausführung von Vermessungsarbeiten, zur Einhaltung von nach Vermessungsarten bestimmten Regelbearbeitungsfristen, zum Ausschluss der Amtstätigkeit und der Enthaltung bei Befangenheit, zur Beschäftigung von Hilfs- und Fachkräften und ihrer Mitwirkung an den Aufgaben, zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften, zur Vertretung, zur Prüfung der Berufsausübung, zur Geschäftsabwicklung bei Erlöschen der Bestellung, zu Übersichten über die Berufstätigkeit,
3. die Kosten für die Tätigkeit, insbesondere die kostenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, die Tatbestände, bei deren Vorliegen die Erhebung der Kosten wegen Unbilligkeit unterbleiben soll, und
4. das Verfahren und Grundsätze zur Ahndung von Amtspflichtverletzungen
der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zu bestimmen.