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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 20 Amtsverwalter

(1) Ist das Amt eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erloschen, soll die Aufsichtsbehörde die Abwicklung der Geschäfte einem anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder in Ausnahmefällen einer anderen Person, die die Voraussetzungen für eine Bestellung nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 erfüllt, als Amtsverwalter übertragen. Wurde der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur vorläufig seines Dienstes enthoben und ist kein Vertreter nach § 10 bestellt, kann der Amtsverwalter zur Fortführung der Geschäfte bestimmt werden; in diesem Fall gelten die Absätze 4, 6 und 7 entsprechend.
(2) Der Auftrag zur Geschäftsabwicklung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Er kann mit Auflagen verbunden und jederzeit widerrufen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden.
(3) Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur darf den Auftrag zur Geschäftsabwicklung nur aus wichtigem Grund ablehnen. Über die Ablehnung entscheidet die Aufsichtsbehörde.
(4) Für den Amtsverwalter gilt dieses Gesetz entsprechend, auch wenn er nicht Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist.
(5) Der Amtsverwalter hat die Anträge zu erledigen, die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erteilt wurden. Er darf keine neuen Anträge annehmen.
(6) Der Amtsverwalter hat seiner Unterschrift den Zusatz "Amtsverwalter" beizufügen und das Dienstsiegel des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, dessen Amt erloschen ist, zu gebrauchen.
(7) Dem Amtsverwalter stehen die Kostenforderungen zu, die nach der Übernahme der Amtsführung fällig werden. Er muss sich jedoch im Verhältnis zum Antragsteller die vor seiner Beauftragung gezahlten Vorschüsse anrechnen lassen. Soweit Kostenforderungen dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder dessen Rechtsnachfolger zustehen, ist er berechtigt, diese geltend zu machen.