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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 15 Bestellungsverfahren

(1) Ist ein Bedarf nach § 14 Abs. 1 gegeben, so ist vor der Bestellung der Anhörungsausschuss (§ 16) zu hören.
(2) Die Aufsichtsbehörde legt den Amtsbezirk und den Amtssitz, von dem der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur aus tätig werden wird, fest. Dabei ist insbesondere auf die gleichmäßige und flächendeckende Verteilung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Landesgebiet zu achten.
(3) Über die Bestellung wird eine Urkunde erteilt. Eine Bestellung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Die Bestellung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Sie berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung "Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur'". Daneben dürfen Bezeichnungen, die auf eine frühere Beamtentätigkeit hinweisen, nicht geführt werden.
(4) Der Bewerber hat vor der Aushändigung der Bestellungsurkunde folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die Worte "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(5) Lehnt ein Bewerber aus Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann er statt der Worte "Ich schwöre" die Worte "Ich gelobe" oder die nach dem Bekenntnis seiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft an die Stelle des Eides tretende Beteuerungsformel gebrauchen.
(6) Die Bestellung kann aus besonderem Grund befristet werden. Sie ist regelmäßig bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Bewerber sein 68. Lebensjahr vollendet hat, zu befristen. Auf Antrag kann die Aufsichtsbehörde in besonderen Fällen eine Verlängerung zulassen.