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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 14 Voraussetzungen für die Bestellung

(1) Die Aufsichtsbehörde bestellt einen Bewerber zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, wenn dies den Erfordernissen eines geordneten Vermessungswesens entspricht. Dabei ist insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung mit Leistungen der Katastervermessung nach § 2 Abs. 3 ThürKatG zu berücksichtigen.
(2) Die Bewerber sind grundsätzlich durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die vermessungstechnische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Beruf nach Absatz 3 Nr. 3 gezeigten Leistungen.
(3) Als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur darf nur bestellt werden, wer
1. das Abschlusszeugnis einer Hochschule, Fachhochschule oder gleichgestellten Einrichtung in der Fachrichtung Vermessungswesen besitzt,
2. die Befähigung
a) zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst oder
b) zum gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
erworben hat,
3. nach dem Erwerb der Befähigung
a) im Fall der Nummer 2 Buchst. a mindestens ein Jahr oder
b) im Fall der Nummer 2 Buchst. b mindestens fünf Jahre
bei einer Vermessungsstelle nach § 8 ThürKatG überwiegend mit Katastervermessungen nach § 2 Abs. 3 ThürKatG beschäftigt gewesen ist, wobei die Beschäftigung mit Katastervermessungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als sechs Jahre zurückliegen darf und mindestens die Hälfte dieser Tätigkeit bei einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur abgeleistet worden sein soll,
4. den Beruf selbstständig, unabhängig und ohne Beeinträchtigung durch andere Aufgaben ausüben kann,
5. die erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzt und
6. die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nachweist.
(4) Nicht bestellt werden darf, wer
1. das 60. Lebensjahr vollendet hat,
2. in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu einem gewerblichen Unternehmen oder einem freiberuflich tätigen Ingenieur steht,
3. in einem anderen Land bereits als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen oder bestellt ist,
4. ein besoldetes Amt inne hat oder
5. sich weigert, den vorgeschriebenen Eid (§ 15 Abs. 4) oder ein an dessen Stelle zugelassenes Gelöbnis (§ 15 Abs. 5) abzulegen.
(5) Die nach Absatz 3 Nr. 5 erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Bewerber
1. nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat oder wenn er nicht jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt,
2. hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit, hauptamtlicher Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) oder der Politabteilungen der bewaffneten Organe, hauptamtlicher Parteisekretär der Dienststellen der bewaffneten Organe, Stellvertreter für politische Arbeit der Dienststellen der bewaffneten Organe oder Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, der Bezirkseinsatzleitungen der SED oder der Kreiseinsatzleitungen der SED war; die Nichtgegebenheit der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit ist im Einzelfall widerlegbar,
3. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder im ordentlichen Strafverfahren zu einer Strafe verurteilt worden ist, aufgrund der ein Beamter seine Beamtenrechte verliert,
4. als Beamter im Wege des Disziplinarverfahrens aus dem Dienst entfernt worden ist oder als Angestellter durch Kündigung aus wichtigem Grund, der bei einem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst führen würde, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist,
5. in Vermögensverfall geraten oder infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Bewerber in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist,
6. es an der erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit fehlen lässt oder seine Leistungen erheblich zu beanstanden sind und sich dies aus Tatsachen ergibt oder
7. infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.