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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 12 Verletzung der Amtspflichten

(1) Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, der schuldhaft die ihm obliegenden Amtspflichten, insbesondere die im Zweiten Abschnitt dieses Gesetzes genannten Pflichten, verletzt, begeht ein Dienstvergehen.
(2) Als Disziplinarmaßnahmen sind der Verweis, die Geldbuße bis zu einer Höhe von zwanzigtausend Euro und die Entlassung aus dem Amt zulässig. Die Disziplinarmaßnahmen werden durch Verfügung der Aufsichtsbehörde verhängt. Bei der Bemessung soll vorrangig berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seine Pflichten verletzt und das Vertrauen der Allgemeinheit und der Beteiligten enttäuscht hat; seine gesamte bisherige Tätigkeit und persönlichen Umstände sind angemessen zu berücksichtigen.
(3) Nach Ablauf von fünf Jahren können Pflichtverletzungen, die keine oder keine vorläufige Amtsenthebung rechtfertigen, nicht mehr geahndet werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Pflichtverletzung begangen wurde.