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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

Anlage 1
(zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und § 13 Abs. 1 Satz 2)

Erklärungsbogen

zum Antrag auf Bestellung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

 

Herr / Frau ____________________________________________________________________________          (Titel)                                                   (Vorname)                                                              (Name)

erklärt:

1. Ich befinde mich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und bin in der Lage,
a) eine Geschäftsstelle einzurichten und so auszustatten, wie es zur ordnungsgemäßen Berufsausübung notwendig ist,
b) eine Berufshaftpflichtversicherung in der erforderlichen Art und Höhe abzuschließen. 
2. Die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ist mir nicht aberkannt worden.
3. Ich bin nicht durch Verlust der Beamtenrechte, Entfernung aus dem Dienst oder fristlose Kündigung aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden.
4. Ich bin nicht infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung auf mein Vermögen beschränkt.
5. Ich werde nach meiner Bestellung außer meiner Tätigkeit als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur eine andere über unwesentliche Tätigkeiten hinausgehende Erwerbstätigkeit weder selbstständig noch unselbstständig ausüben.
6. Ich bin in einem anderen Land weder als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bestellt oder zugelassen noch habe ich eine solche Bestellung oder Zulassung beantragt.
7. Ich bin nicht gerichtlich vorbestraft und ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen mich ist nicht anhängig (falls eine Vorstrafe besteht oder ein Verfahren anhängig ist, Erklärung entsprechend ändern und in Nummer 10 näher erläutern).
8. Ich bekämpfe nicht die freiheitliche Grundordnung.
9. Ich war kein hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für nationale Sicherheit, hauptamtlicher Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) oder der Politabteilungen der bewaffneten Organe, hauptamtlicher Parteisekretär der Dienststellen der bewaffneten Organe, Stellvertreter für politische Arbeit der Dienststellen der bewaffneten Organe oder Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates der ehemaligen DDR, der Bezirkseinsatzleitungen der SED oder der Kreiseinsatzleitungen der SED.
10 Erläuterungen und Ergänzungen zu vorstehenden Erklärungen (gegebenenfalls Rückseite benutzen):

Ich versichere, die vorstehenden Erklärungen vollständig und wahrheitsgemäß gemacht zu haben.

 

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                        (Ort, Datum)                                                                                                       (Unterschrift)