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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 9 Ausschluss der Amtstätigkeit, Ablehnung von Anträgen

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist von der Ausübung seines Amtes in den in § 3 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. 1 S. 1513) in der jeweils geltenden Fassung genannten Angelegenheiten ausgeschlossen.
(2) Ist für einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur darüber hinaus die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 21 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 15. Februar 2005 (GVBI. S. 32) in der jeweils geltenden Fassung gegeben oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen einer Befangenheit behauptet, so ist die Aufsichtsbehörde zu unterrichten, die über die Mitwirkung entscheidet.
(3) Sofern triftige Gründe für die Ablehnung eines Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 3 ThürGÖbVl vorliegen, sind diese vom Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben.
(4) Für die Ablehnung von Anträgen, die sich auf die Durchführung von Katastervermessungen außerhalb des Amtsbezirks beziehen und die nicht ohne Beeinträchtigung der Aufgaben im Amtsbezirk innerhalb der Regelbearbeitungsfristen nach § 10 Abs. 3 abgearbeitet werden können, reicht ein Hinweis auf die Arbeitsauslastung aus.