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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 7 Dienstsiegel

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur führt das kleine Landessiegel als Farbdrucksiegel nach dem Muster der Anlage 5 zur Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen vom 11. April 1991 (GVBI. S. 70). Die Umschrift besteht aus zwei Schriftenreihen. Die äußere Schriftenreihe enthält im oberen Bogen das Wort "Thüringen" und im unteren Bogen die Amtsbezeichnung "Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur". In der zweiten Schriftenreihe sind im unteren Bogen Vor- und Familienname aufzuführen; dem Namen dürfen akademische Grade und Titel vorangesetzt werden.
(2) Jeder Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf nur ein Siegel führen. Das kleine Landessiegel ist auf eigene Rechnung zu beschaffen. Ein Abdruck des Siegels ist der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen.
(3) Das Siegel darf nur bei der Beurkundung in Erfüllung von Hoheitsaufgaben verwendet werden. Der Abdruck ist nur in haltbarer schwarzer oder dunkelblauer Stempelfarbe zulässig.
(4) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat dafür zu sorgen, dass jede missbräuchliche Verwendung des Siegels ausgeschlossen ist.
(5) Wenn ein Siegel abhanden gekommen ist, hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur der Aufsichtsbehörde dies unter Darlegung der Umstände zu berichten.
(6) Das Siegel ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich abzuliefern, wenn die Bestellung oder Zulassung durch Fristablauf oder aus sonstigen Gründen erloschen ist. Die Aufsichtsbehörde hat das Siegel zu vernichten.
(7) Die Aufsichtsbehörde trifft bei Verlust eines Siegels die erforderlichen Maßnahmen und überwacht die Ablieferungspflicht in den Fällen nach Absatz 6.