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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 5 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die Haftpflichtversicherung nach § 9 ThürGÖbVI ist zur Deckung der durch die Berufstätigkeit des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs verursachten Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die Höhe der Versicherungssumme nach dem Geschäftsumfang zu bemessen. Die Versicherungssumme muss im Versicherungsfall mindestens 500 000 Euro bei Personenschäden und mindestens 200 000 Euro bei Sachschäden sowie mindestens 200 000 Euro bei Vermögensschäden betragen.
(3) Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahrs verursachten Schäden dürfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
(4) Bei Arbeitsgemeinschaften gelten die Mindestversicherungssummen nach Absatz 2 Satz 2 für jeden Einzelnen der an ihr beteiligten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure; der Abschluss eines gemeinsamen Versicherungsvertrags ist zulässig.
(5) Der Versicherungsvertrag muss dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der Aufsichtsbehörde den Beginn und die Kündigung oder sonstige Beendigung des Versicherungsvertrags sowie jede Änderung, die den Versicherungsschutz verringert, unverzüglich mitzuteilen.