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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 4 Vereidigung, Aushändigung der Bestellungsurkunde, Personalaktenführung

(1) Der ausgewählte Bewerber hat spätestens bis zum Tag der Vereidigung folgende Nachweise und Erklärungen bei der Aufsichtsbehörde vorzulegen:
1. die vorläufige Deckungszusage einer Berufshaftpflichtversicherung mit den Mindestversicherungssummen nach § 5 Abs. 2,
2. den Nachweis über die Entrichtung der Bestellungsgebühr, 
3. den Verpflichtungsbogen mit der Erklärung nach Anlage 2 und
4. die schriftliche Mitteilung der Anschrift der zukünftigen Geschäftsstelle sowie der Telekommunikationsanschlüsse.
(2) Die Abnahme des Eides und die Aushändigung der nach dem Muster der Anlage 3 ausgefertigten Bestellungsurkunde sollen durch einen Beamten der Aufsichtsbehörde erfolgen. Dazu ist eine Niederschrift anzufertigen.
(3) Nach der Bestellung führt die Aufsichtsbehörde die Personalakten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Die für Beamte geltenden Verwaltungsvorschriften zur Führung der Personalakten sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Nach Erlöschen der Bestellung nach § 17 ThürGÖbVl ist die Urkunde von der Aufsichtsbehörde einzuziehen. Wird die Herausgabe der Urkunde verweigert oder ist die Einziehung nicht möglich, so erklärt die Aufsichtsbehörde gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Erlöschens der Bestellung die Urkunde im Thüringer Staatsanzeiger für ungültig.