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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 18 Übergangsbestimmungen

(1) Die nach bisherigem Recht erteilten Vermessungsbefugnisse für die bei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren beschäftigten Fachkräfte gelten unverändert weiter.
(2) Sofern eine Haftpflichtversicherung in der in § 5 Abs. 2 Satz 2 angegebenen Höhe von nach bisherigem Recht zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren noch nicht abgeschlossen wurde, ist dies innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung nachzuholen und gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen.
(3) Für die nach bisherigem Recht zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure kann auf Antrag nach § 24 Abs. 2 Satz 1 ThürGÖbVl eine Bestellungsurkunde nach dem Muster der Anlage 4 durch die Aufsichtsbehörde ausgestellt werden.
(4) Für die Bedarfsbestimmung nach § 1 Abs. 2 kann bis zum 31. Dezember 2006 die Ermittlung der für die Katastervermessung erforderlichen Außendiensttage nach § 1 Abs. 3 Satz 2 durch Schätzung erfolgen. Die Berufsvertretungen der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sollen zu den Schätzungen gehört werden.
(5) Nach bisherigem Recht ist bis zum 31. Dezember 2005 zuzulassen, wer vor dem In-Kraft-Treten des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure eine Zulassung beantragt hat und die Zulassungsvoraussetzungen nach der am 1. April 2005 außer Kraft getretenen Thüringer Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 4. Oktober 1994 (GVBI. S. 1102), geändert durch Artikel 3 § 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2002 (GVBI. S. 424), erfüllt.