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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 15 Ahndung von Amtspflichtverletzungen

(1) Werden konkrete Anhaltspunkte bekannt, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung eins Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs rechtfertigen, hat die Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens und über die ihm zur Last gelegte Verfehlung zu unterrichten. Nach Beendigung der Sachverhaltsermittlung ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach § 12 Abs. 2 ThürGÖbVI nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist danach zu bemessen, in welchem Umfang der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seine Amtspflichten verletzt hat.
(4) Die Disziplinarmaßnahmen sind schriftlich zu erteilen und mit einer Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
(5) Verweis und Geldbuße können nebeneinander verhängt werden. Hat das Dienstvergehen dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur einen wirtschaftlichen Vorteil erbracht, kann auf eine Geldbuße mindestens bis zum Doppelten des geldwerten wirtschaftlichen Vorteils, jedoch nicht über dem Höchstbetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürGÖbVI, erkannt werden.
(6) Durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens wird die Frist nach § 12 Abs. 3 ThürGÖbVI für die Dauer des Verfahrens unterbrochen.
(7) Das Disziplinarverfahren ist durch schriftliche Verfügung einzustellen, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist.
(8) Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufzuerlegen, soweit ein Dienstvergehen durch vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Rechtsverstoß erwiesen ist.