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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 11 Zuständigkeiten

(1) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz sowie der aufgrund des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den Staatlichen Umweltämtern, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis sind zuständig für
1.  Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG,
2. Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG zur Erfüllung von Vorsorgepflichten nach § 7 BBodSchG,
3. die Festsetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 10 Abs. 2 BBodSchG,
4. die Festsetzung des Wertausgleichs nach § 25 Abs. 1 BBodSchG,
5. Anordnungen nach § 3 Abs. 2 Satz 1,
6. Anordnungen und Maßnahmen nach § 4 und  
7. Anordnungen nach § 8.
Satz 1 gilt nicht für Altlasten nach § 2 Abs. 5 BBodSchG und für durch Altlasten verursachte Gewässerverunreinigungen.
(3) Das Landesbergamt ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz bei Objekten des untertägigen Altbergbaus und bei unterirdischen Hohlräumen im Sinne des Thüringer Altbergbau- und Unterirdische-Hohlräume-Gesetz vom 23. Mai 2001 (GVBI. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Ist auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, kann das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium mit der zuständigen Behörde des anderen Landes eine gemeinsame zuständige Behörde vereinbaren.
(5) Die Landesanstalt für Landwirtschaft nimmt die landwirtschaftliche Beratung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG wahr.
(6) Kommt eine Bodenschutzbehörde einer schriftlichen Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so kann die Fachaufsichtsbehörde anstelle der angewiesenen Behörde handeln.
(7) Das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 anderen Behörden überragen. Werden durch die Übertragung von Zuständigkeiten Kommunen betroffen, ergeht die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium.