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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 7 Versagung der Eintragung

(1) Die Eintragung in die Architektenliste ist einem Bewerber trotz des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen nach § 6 zu versagen,
1. solange er nach § 45 des Strafgesetzbuches die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat oder solange ihm das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder abzustimmen, aberkannt ist,
2. solange ihm die Ausübung einer der in § 3 bezeichneten Tätigkeiten nach § 70 des Strafgesetzbuches, nach § 132a der Strafprozessordnung oder nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung verboten, vorläufig verboten oder untersagt ist,
3. wenn er wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt ist und sich aus dem zugrundeliegenden Sachverhalt ergibt, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach 3 ungeeignet ist oder
4. solange er geschäftsunfähig oder ihm zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ein Betreuer bestellt ist.
(2) Die Eintragung kann einem Bewerber versagt werden, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrags
1. eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung abgegeben hat, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder
2. sich gröblich oder wiederholt berufsunwürdig verhalten hat.