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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 29 Aufsicht

(1) Die Rechtsaufsicht über die Architektenkammer führt das Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur (Rechtsaufsichtsbehörde). Das Versorgungswerk (§ 28) unterliegt hinsichtlich der Versicherungsaufsicht (Fachaufsicht) dem Finanzministerium.
(2) Die Aufsichtsbehörden nach Absatz 1 sind zu den sie betreffenden Sitzungen der Vertreterversammlung einzuladen.
(3) Die Aufsichtsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Berichte und die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen fordern oder diese Unterlagen an Ort und Stelle einsehen. Sie können die Geschäfts- und Kassenführung prüfen.
(4) Die Aufsichtsbehörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beschlüsse und andere Maßnahmen, die gegen Gesetze, Verordnungen, die Satzungen oder Ordnungen der Kammer verstoßen, beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Hilft die Architektenkammer der Beanstandung nicht ab, so können die Aufsichtsbehörden den Beschluss oder die Maßnahme aufheben.
(5) Erfüllt die Architektenkammer die ihr obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so können die Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit verlangen, dass die Architektenkammer innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. Kommt diese dem Verlangen nicht nach, so können die Aufsichtsbehörden an ihrer Stelle tätig werden.