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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 28 Versorgungswerk

(1) Die Architektenkammer kann durch besondere Satzung für ihre Mitglieder und deren Familienangehörigen ein Versorgungswerk schaffen und sie verpflichten, Mitglieder des Versorgungswerks zu werden. Mitglieder, deren Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften geregelt ist, sind von der Pflichtteilnahme am Versorgungswerk ausgenommen,
(2) Sollen Pflichtmitgliedschaften im Versorgungswerk begründet werden, ist darüber eine Urabstimmung durchzuführen. Abstimmungsberechtigt sind nur die von einer Pflichtmitgliedschaft Betroffenen. Zwei Drittel der an der Abstimmung Teilnehmenden müssen der Einführung der Pflichtmitgliedschaft zustimmen. Im übrigen gelten für das Abstimmungsverfahren die Regelungen der Wahlordnung entsprechend.
(3) Die Kammer kann die Mitglieder anderer Architektenkammern in das Versorgungswerk aufnehmen. Sie kann sich einer Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anschließen, zusammen mit einer oder mehreren anderen Kammern gemeinsame Versorgungseinrichtungen schaffen oder sich mit einem eigenen Versorgungswerk einer anderen Versorgungseinrichtung anschließen. Erfolgt die Schaffung gemeinsamer Versorgungseinrichtungen oder der Anschluss an andere Versorgungswerke oder von anderen Versorgungswerken aufgrund eines Staatsvertrags, sind dessen Regelungen auch verbindlich, soweit sie diesem Gesetz widersprechen.
(4) Die Satzung des Versorgungswerks muss Bestimmungen enthalten über:
1. die Mitgliedschaft sowie Ausnahmen und Befreiung von dieser,
2. Art und Höhe der Versorgungsleistung,
3. Höhe der Beiträge,
4. Bildung, Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer und Aufgaben besonderer Organe des Versorgungswerks.
Die Satzung muss eine selbständige Verwaltung des Versorgungswerks durch eigene Organe vorsehen.
(5) Die Satzung und die Änderung der Satzung sowie im Fall des Anschlusses an ein anderes Versorgungswerk die Anschlusssatzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörden nach § 29 Abs. 1.
(6) Das Vermögen des Versorgungswerks ist vom übrigen Vermögen der Kammer getrennt zu verwalten. Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur zur Bestreitung der satzungsgemäßen Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden und sind unter Beachtung der §§ 54 und 54a des Versicherungsaufsichtsgesetzes anzulegen.
(7) Für den Anschluss der Architektenkammer an eine Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung sowie für die Errichtung eines Versorgungswerks, dessen Anschluss an eine andere Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung oder dessen Zusammenschluss mit einer oder mehreren Versorgungseinrichtungen ist eine Urabstimmung erforderlich. Abstimmungsberechtigt sind alle Kammermitglieder. Zwei Drittel der an der Abstimmung Teilnehmenden müssen der Einrichtung, dem Anschluss oder dem Zusammenschluss zustimmen
(8) Das Versorgungswerk erhebt bei den Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten die Daten, die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie Art und Umfang der Beitragspflicht oder Versorgungsleistungen erforderlich sind. Wer Leistungen des Versorgungswerks beantragt oder erhält, hat diesem
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und auf Verlangen des Versorgungswerks der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistungen, dem Grund oder der Höhe nach, erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerks vorzulegen oder ihrer Vortage zuzustimmen.
Das Versorgungswerk kann gegenüber Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten, die ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gemäß den Sätzen 1 und 2 nicht nachkommen, Leistungen von der Erfüllung der Pflichten ganz oder teilweise abhängig machen.
(9) Die Architektenkammer hat dem Versorgungswerk Einsicht in die Architektenliste zu gewähren, ihm die Eintragung in und die Löschung der Eintragung aus der Architektenliste mitzuteilen sowie im Einzelfall zur Überprüfung der Auskünfte nach Absatz 8 auf Anfrage alle sonstigen für die Mitgliedschaft, die Beitragspflicht oder die Versorgungsleistungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.