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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 24 Ehrenverfahren

(1) Mitglieder der Architektenkammer oder die in das Verzeichnis auswärtiger Architekten eingetragenen Architekten haben sich wegen berufsunwürdigen Verhaltens in einem Ehrenverfahren zu verantworten. Berufsunwürdig verhält sich, wer die Berufspflichten schuldhaft verletzt. Politische, wissenschaftliche und künstlerische oder religiöse Ansichten und Handlungen können nicht Gegenstand eines Ehrenverfahrens sein. Kammermitglieder, die dem öffentlichen Dienst angehören oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen oder hoheitlichen Tätigkeit nicht dem Ehrenverfahren.
(2) Das Ehrenverfahren findet vor dem Ehrenausschuss statt. Es ist nicht öffentlich.
(3) Einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens kann stellen:
1. ein Mitglied gegen sich selbst,
2. der Vorstand der Architektenkammer, 
3. die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Ist wegen desselben Sachverhalts die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben worden, kann ein Ehrenverfahren zwar eingeleitet werden, es maß aber bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden. Das gleiche gilt, wenn während des Ehrenverfahrens die öffentliche Klage erhoben wird. Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren sind für das Ehrenverfahren bindend. 
(5) Ist das Mitglied in einem strafgerichtlichen Verfahren freigesprochen worden oder wurde das strafgerichtliche Verfahren eingestellt, kann wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung war, ein Ehrenverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dieser Sachverhalt. ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen, eine Verletzung von Berufspflichten darstellt.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend, wenn gegen das Mitglied ein Disziplinarverfahren wegen desselben Sachverhalten eingeleitet wurde.
(7) Das Nähere regelt die Ehrenordnung.