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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 22 Rügerecht des Vorstands

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Kammermitglieds oder eines auswärtigen Architekten (§ 9), durch das diese ihnen obliegende Berufspflichten verletzt haben, rügen, wenn die Schuld gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens nicht erforderlich erscheint. Architekten im öffentlichen Dienst unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht dem Rügerecht.
(2) Das Rügerecht erlischt, sobald das Ehrenverfahren eingeleitet ist.
(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Betroffene zu hören.
(4) Der Bescheid, durch den das Verhalten gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Adressaten mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
(5) Gegen den Bescheid kann binnen eines Monats nach der Zustellung beim Vorstand Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand. Wird der Einspruch zurückgewiesen, so kann binnen eines Monats nach der Zustellung beim Ehrenausschuss die Einleitung eines Ehrenverfahrens beantragt werden. Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Die Erteilung einer Rüge steht der Einleitung des Ehrenverfahrens wegen desselben Verhaltens nicht entgegen. Die Rüge wird mit Rechtskraft der Entscheidung des Ehrenausschusses gegenstandslos. Hält der Ehrenausschuss die Durchführung eines Ehrenverfahrens nur wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung nicht für erforderlich oder stellt er wegen der Geringfügigkeit der Berufspflichtverletzung das Verfahren ein, so hat er in seinem Beschluss die Rüge aufrechtzuerhalten, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zu Recht erteilt wurde.