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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 19 Eintragungsausschuss

(1) Bei der Architektenkammer wird ein Eintragungsausschuss gebildet.
(2) Der Eintragungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von Beisitzern. Für den Vorsitzenden ist mindestens ein Vertreter zu bestellen. Der Eintragungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern, wobei mindestens zwei Beisitzer der Fachrichtung des Betroffenen angehören müssen.
(3) Der Vorsitzende und seine Vertreter müssen einen Abschluss als Diplomjurist oder die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst haben. Die Beisitzer müssen Mitglieder der Architektenkammer sein. Die Mitglieder des Eintragungsausschusses dürfen weder dem Vorstand der Architektenkammer noch dem Schlichtungsausschuss angehören, noch Bedienstete der Architektenkammer oder der Aufsichtsbehörden sein.
(4) Die Mitglieder des Eintragungsausschusses und ihre Vertreter werden für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Vorstands von der Rechtsaufsichtsbehörde bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
(5) Der Eintragungsausschuss ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er entscheidet nach seiner freien, aus dem Gang des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(6) Die Sitzungen des Eintragungsausschusses sind nicht öffentlich.