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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 17 Aufgaben der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung hat insbesondere zu beschließen über
1. die Satzung nach § 14,
2. die in diesem Gesetz vorgesehenen Ordnungen und andere, der Erfüllung der Aufgaben und der Geschäftstätigkeit der Architektenkammer dienende Ordnungen,
3. den Haushaltsplan,
4. die Abnahme der Jahresrechnung und die Wahl der Rechnungsprüfer,
5. die Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder der Organe und Ausschüsse,
6. die Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstands,
7. die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, mit Ausnahme des Eintragungs- und des Ehrenausschusses.
(2) Die Vertreterversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand der Architektenhammer einzuberufen. Außerordentliche Vertreterversammlungen sind binnen einer Frist von zwei Monaten einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegenstands es schriftlich beantragt. Die Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde dies verlangt,
(3) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zu dieser Sitzung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Bei Beschlüssen entscheidet unbeschadet des Absatzes 5 die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(5) Beschlüsse zum Erlass und zur Änderung der Satzung, der Wahlordnung, der Berufsordnung, der Beitrags- und Gebührenordnung, der Entschädigungsordnung sowie zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstands bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung.
(6) Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Nr. 1 bis 5 (außer zu Nummer 2 Halbsatz 2) bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Erteilung der Genehmigung und der Wortlaut dieser Beschlüsse ist im Thüringer Staatsanzeiger bekannt zumachen. Die Bekanntmachung des Wortlauts der Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 2, 4 und 5 kann auch in einem anderen regelmäßig erscheinenden Druckwerk erfolgen, wenn bei der Bekanntmachung der Genehmigung nach Satz 2 angegeben wird, wo der Wortlaut bekannt gemacht wird,