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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 5 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit

Für Einleitungen von Abwasser im Sinne des § 1, das aus Anlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr stammt, ist der Öffentlichkeit durch den Unternehmer der Verbrennungsanlage ungeachtet des Artikels 15 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABI. EG Nr. L 257 S. 26) ein jährlicher Bericht über die Überwachung der Einleitung zugänglich zu machen. In dem Bericht ist neben Pflichten aus anderen Rechtsbereichen zumindest Rechenschaft über die Emissionen in das Gewässer oder die öffentliche Abwasseranlage abzulegen. Der Unternehmer hat den Bericht außerdem spätestens zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.