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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 7 Eigenkontrolle

(1) Inhaber von Deponien haben regelmäßig Untersuchungen der von der Deponie ausgehenden Emissionen und der Immissionen im Einwirkungsbereich auf ihre Kosten durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere regelmäßige Grundwasser-, Sickerwasser-, Oberflächenwasser-, Luft- und Bodenuntersuchungen. Sie haben die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffentt. Sie können sich hierzu Dritter bedienen.
(2) Die oberste Abfallbehörde regelt Im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung:
1. dass bestimmte Untersuchungen nach Absatz 1 von staatlichen oder staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind; dabei können auch die Voraussetzungen und das Verfahren der staatlichen Anerkennung bestimmt werden;
2. in welchen Zeitabständen und in welcher Form Untersuchungen nach Absatz 1 durchzuführen sind;
3. dass der nach Nummer 5 zu bestimmenden Stelle jährlich eine Zusammenstellung über Art, Menge, Konzentration und Herkunft der im Sicker-, Oberflächen- und Grundwasser sowie Boden enthaltenen Logibau - Baugesetze, Urteile und Kommentierungen der Länder und des Bundessstoffe sowie der Schadstoffgehalte der Emissionen in die Luft zu übermitteln ist;
4. dass der nach Nummer 5 zu bestimmenden Stelle unverzüglich mitzuteilen ist, wenn sich Menge und Beschaffenheit des Sicker-, Oberflächen- und Grundwassers sowie der Emissionen in die Luft wesentlich verändern;
5. in welcher Form, in welchen Zeitabständen und welcher Stelle die Untersuchungsergebnisse und Aufzeichnungen nach Absatz 1 zu übermitteln sind, dass und wie diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
6. in welcher Form die ordnungsgemäße Entsorgung des Probematerials durchgeführt werden soll.
(3) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Deponie sind verpflichtet, Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu dulden und den Zugang zu den Grundstücken zu ermöglichen. Die Inhaber der Deponie haben die bei der Überwachung entstehenden Kosten zu erstatten und Schäden zu beseitigen.