Logibau
Die Baurechtsplattform
Home Baurecht Enev VOB HOAI BauNVO BauROG BauGB IMPRESSUM/KONTAKT

Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 25 Örtliche Zuständigkeit 

(1) Die Örtliche Zuständigkeit richtet sich
1. für die Zulassung, Überwachung und Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen nach dem Standort der Anlage;
2. für eine Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG nach dem Ort, an dem der Einsammler oder Beförderer einen Hauptsitz hat;
3. für den Vollzug der aufgrund des § 8 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnungen nach der Lage der Flächen, auf denen Abwasser, Klärschlamm, Fäkalien oder ähnliche Stoffe aufgebracht werden sollen;
4. im Übrigen nach dem Ort, an dem die zu entsorgenden Abfälle angefallen sind.
(2) Ist nach Absatz. 1 die Zuständigkeit mehrerer Behörden begründet, ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der Schwerpunkt der Sache liegt; im Zweifel entscheidet darüber die nächsthöhere Behörde.