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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 24 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die oberste Abfallbehörde ist zuständig für Genehmigungen nach § 9 Abs. 7 Satz 5.
(2) Das Landesverwaltungsamt ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, als obere Abfallbehörde zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach
1. den unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft,
2. dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
3. diesem Gesetz,
4. den aufgrund der in den Nummern 1 bis 3 genannten Rechtsvorschriften erlassenen Rechtsverordnungen sowie
5. dem Abfallverbringungsgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechnerordnungen.
Weiter nimmt das Landesverwaltungsamt an Stelle der obersten Abfallbehörde die Aufgaben nach § 52 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 KrW-/AbfG wahr.
(3) Die Staatlichen Umweltämter sind als untere Abfallbehörde zuständig für
1. die Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG, 
2. die abfallrechtlichen Überwachungsaufgaben nach den §§ 40, 43 und 46 KrW-/AbfG,
3. die Erteilung der Transportgenehmigungen nach § 49 KrW-/AbfG und der aufgrund des § 49 Abs. 3 KrW-/AbfG ergangenen Rechtsverordnungen,
4. den Vollzug der Bestimmungen über die Bestellung von Abfallbeauftragten nach den §§ 54 und 55 KrW-/AbfG und der aufgrund des § 54 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung,
5 den Vollzug der Altölverordnung vom 27. Oktober 1987 (BGBl. l S. 2335) in der jeweils geltenden Fassung,
6. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 6 Abs. 2, 
7. die Überwachung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3,
8. die Bauüberwachung und Bauabnahme nach § 14,
9. den Vollzug des Artikels 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) in der jeweils geltenden Fassring und
10. die Bearbeitung von Fördermittelanträgen und Verwendungsnachweisen.
(4) Der Landkreis und die kreisfreie Stadt im übertragenen Wirkungskreis sind zuständige Behörde, soweit für einzelne Abfallablagerungen Beseitigungsverfügungen erforderlich sind. 
(5) Das Landesbergamt ist abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie den Absätzen 3 und 4 im Fall der Entsorgung von Abfällen unter Tage in diesem Bereich zuständig. Es entscheidet im Falle des Satzes 1 auch über 
1. den Erlass von Mitbenutzungsanordnungen nach § 28 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG und
2. die Durchführung von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG
(6) Das Landesberbergamt entscheidet in den Fällen des Absatzes 5 im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt, soweit es die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder in Absatz 5 Satz 2 genannten Zuständigkeiten wahrnimmt. In den sonstigen Fällen entscheidet das Landesbergamt im Einvernehmen mit dem Staatlichen Umweltamt. In einem der Bergaufsicht unterliegenden laufenden Betrieb über Tage entscheidet im Übrigen die zuständige Abfallbehörde im Einvernehmen mit dem Landesbergeamt.
(7) Das Landwirtschaftsamt ist zuständig für den Vollzug der Klärschlammverordnung in der Fassung vom 15. April 1992 (BGBl. l S. 912).
(8) Sachlich zuständige Behörde für Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG ist, soweit die Anordnungen der Durchführung von Vorschriften dienen, für die die Behörde nach den Abätzen 1 bis 7 zuständig ist, die nach diesen Bestimmungen jeweils zuständige Behörde.
(9) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach den Absätzen 1 bis 6 zuständige Behörde. Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 7 und § 29 Abs. 1 Nr. 5 ist das Landesverwaltungsamt zuständige Verwaltungsbehörde.
(10) Die Polizei ist neben den Abfallbehörden für die Überwachung der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften nach § 12 Abs. 4 im öffentlichen Straßenverkehr zuständig.