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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 13 Kosten der Überwachung

(1) Überwachungsmaßnahmen sind kostenpflichtig, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. Kostenschuldner ist der von der Maßnahme Betroffene.
(2) Für Überwachungsmaßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, werden Gebühren nur dann erhoben, wenn der Verdacht oder die Beschwerde verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird.
(3) Für Überwachungsmaßnahmen, die nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werden (Stichprobenkontrollen), werden nur dann Gebühren erhoben, wenn ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird.