Logibau
Die Baurechtsplattform
Home Baurecht Enev VOB HOAI BauNVO BauROG BauGB IMPRESSUM/KONTAKT

Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 5 Federführende Behörde

(1) Die Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall und die Umweltverträglichkeitsprüfung sind von der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 zuständigen Behörde durchzuführen.
(2) Bedarf ein Vorhaben, für das nach Bundes- oder Landesrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist die federführende Behörde im Sinne des § 14l UVPG die Behörde, die für das Verfahren, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet, zuständig ist. Bestehen Zweifel, welche der Behörden federführend ist, entscheidet die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die Behörden gehören. Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener oberster Landesbehörden, so entscheiden diese im Einvernehmen. Bei der Entscheidung über Zweifelsfälle ist stets die für Umweltschutz zuständige oberste Landesbehörde zu beteiligen.
(3) Die federführende Behörde ist für die Aufgaben nach den §§ 3a, 5 bis 7, 8 Abs. 1 und 3 sowie den §§ 9, 9a und 11 UVPG zuständig.