Logibau
Die Baurechtsplattform
Home Baurecht Enev VOB HOAI BauNVO BauROG BauGB IMPRESSUM/KONTAKT

Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 6 Zuständigkeiten anderer Behörden

(1) Die Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis sind zuständige Behörden für die
1. Erfassung und Feststellung der Belastung durch einwirkende Geräuschquellen nach § 47a Abs. 1 BImSchG, 
2. Aufstellung von Lärmminderungsplänen nach § 47a Abs. 2 BImSchG.
(2) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist zuständige Behörde
1. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die
a) Überwachung der Luftqualität nach § 44 Abs. 1,
b) Feststellungen und Untersuchungen in Gebieten nach § 44 Abs. 2,
c) Aufstellung von Emissionskatastern nach § 46 und
d) Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität, insbesondere bei Überschreitungen von Alarmschwellen nach § 46a;
2. nach der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBI. l S. 3626) in der jeweils geltenden Fassung für
a) die Durchführung von Ausgangsbeurteilungen nach § 8 Satz 1,
b) die Festlegung der Ballungsräume nach § 9 Abs. 2.
c) die Ausweisung der Probenahmestellen nach § 9 Abs. 4,
d) die Aufgaben nach § 10 Abs. 1, 2, und 9 bis 11,
e) die Aufstellung der Liste nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2,
f) die Benennung der Gebiete oder Ballungsräume nach § 11 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1,
g) den Nachweis nach § 11 Abs. 6 Satz 3,
h) die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den §§ 12 und 19,
i)  die Erfüllung der Berichtspflichten nach § 13,
j)  die Prüfpflicht nach § 14 und
k) die Einrichtung und den Betrieb der Probenahmestellen nach § 17.
(3) Zuständige Behörde nach den §§ 2 bis 4 für Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen oder die in einem unmittelbaren räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer bergbaulichen Anlage zum Abbau von Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBI. l S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung betrieben werden, ist das Landesbergamt.
(4) Das für den Immissionsschutz zuständige Ministerium ist zuständige oberste Landesbehörde und zuständige oberste Immissionsschutzbehörde des Landes im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Das für den Immissionsschutz zuständige Ministerium ist auch zuständige Behörde für
1. die Bekanntgabe der Stellen nach § 26 und § 28 Satz 1 sowie des Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG,
2. die Entgegennahme der Übersichten nach § 16 Satz 2 und § 17 Abs. 3 sowie die Bekanntgabe der Stellen nach § 17a Abs. 2 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490) in der jeweils geltenden Fassung,
3. die Bekanntgabe der Stellen nach § 12 Abs. 7 Satz 2 sowie die Übermittlung der Berichte nach § 15a Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10 Dezember 1990 (BGBI l SW. 2694) in der jeweils geltenden Fassung,
4. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 4 der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. l S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung,
5. die Festlegung von Vereinfachungen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und die Entgegennahme der Emissionsberichte nach § 4 Abs. 4 11. BImSchV
6. die Weiterleitung der Berichte an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach § 14 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 sowie nach § 19 Abs. 5 12. BImSchV,
7. die Bekanntgabe der Stellen nach § 26 Abs. 5 und § 28 Abs. 1 13. BImSchV,
8. die Bekanntgabe der Stellen nach § 10 Abs. 2 und 3 sowie die Festlegung der Weise und Form der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 18 17. BImSchV,
9. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV) vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75) in der jeweils geltenden Fassung,
10. die Übermittlung der Berichte nach § 11 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 und § 13 22. BImSchV
11. die Bekanntgabe der Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung,
12. die Bekanntgabe der Stelle nach § 8 Abs. 4 Satz 1 sowie die Festlegung der Weise und Form der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 15 30. BImSchV,
13. die Bekanntgabe der Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 Satz 1, Entgegennahme der Informationen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 31. BImSchV
(5) Die Ämter für Arbeitsschutz sind jeweils für ihren Bereich zuständige Behörde nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) in der jeweils geltenden Fassung für
1. die Entgegennahme der Kopie der EG-Konformitätserklärung nach § 4,
2. die Einsicht in Informationen und die Anforderung von Kopien nach § 5 Satz 2,
3. die Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen nach § 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes nach § 6 Abs. 1.
(6) Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist zuständige Behörde für die Mitteilung von benannten Stellen nach § 6 Abs. 2 32. BImSchV
(7) Zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen oder -verboten sowie für die Zulassung von Ausnahmen nach § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 BlmSchG sind die nach § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 14. September 1999 (GVBI. S. 565) in der jeweils geltenden Fassung jeweils zuständigen Behörden.
(8) Zuständige Behörde nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) für
1. die Gefahrenabwehr nach § 5 Abs. 2 und
2. die Entgegennahme von Informationen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2
sind die nach § 2 Abs. 1 sowie den §§ 6a und 33 Abs. 2 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 25. März 1999 (GVBI. S. 227) in der jeweils geltenden Fassung jeweils zuständigen Brand- und Katastrophenschutzbehörden.