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Thüringen - Landesrecht - Baugesetze - Verordungen - Richtlinien

§ 4 Zuständigkeit der Landkreise und der kreisfreien Städte

(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte, jeweils im übertragenen Wirkungskreis, sind zuständige Behörde für
1. die Überwachung nach § 52 Abs. 1 BImSchG für alle nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen; dies gilt nicht für Betriebsbereiche nach § 3 Abs. 5a BImSchG,
2. Amtshandlungen nach den §§ 24, 25 BImSchG sowie
3. Amtshandlungen, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz und den aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen vorgesehen sind.
(2) Wird eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Absatzes 1 von einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt selbst oder von einem von ihnen beherrschten privatrechtlichen Unternehmen betrieben, ist zuständige Behörde für die Überwachung das Staatliche Umweltamt.
(3) Die Staatlichen Umweltämter sind zuständige Behörden im Sinne des Absatzes 1, wenn genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in einer Betriebsstätte betrieben werden.